ERTE Spanien in und nach der Corona Krise

Aktuell 11.05.2020

ERTE Verlängerung bis zum 30.06.2020

Am 08.05.2020 haben die spanische Regierung und die Gewerkschaftsverbände vereinbart, dass die ERTE und damit die Unterstützungszahlungen auch ohne Alarmzustand bis zum 30.06.2020 fortgelten.
Der Unternehmer kann damit weiterhin 100% der Sozialversicherungsbeiträge sparen und muss keinen Lohn zahlen.

Im Gegenzug kann er nach dem 30.06.2020 6 Monate lang den Arbeitnehmer nicht kündigen, wohlgemerkt aus wirtschaftlichen Gründen, aber bei drohendem Konkurs sehr wohl.

Ebenso ist eine Kündigung von Seiten des Arbeitnehmers möglich. Sollte der Unternehmer teilweise die Aktivität wieder aufnehmen, dann kann er im Mai noch 85% Vergünstigung erhalten und im Juni noch 70% für die Arbeitnehmer, die wieder arbeiten.

Für die Arbeitnehmer, die weiterhin nicht tätig sind, werden die 100% Vergünstigung im Mai auf 60% reduziert und im Juni auf 45%.

Die ERTE ist der gesetzliche Mechanismus, dass der Arbeitgeber alleine entscheiden kann, ob er einen Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht freistellt oder Kurzarbeit verlangt, gegen Lohnkürzung.

ERTE ist damit eine zeitweise einseitige Änderungsmöglichkeit der Arbeitsvertragsbedingungen, ohne zu kündigen.

Es handelt sich um eine Aussetzung des Arbeitsvertrages und damit hat der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch keinen Anspruch auf Urlaub.

Die ERTE wurde jetzt im Zusammenhang mit der COVID Krise bekannt, da der spanische Gesetzgeber die ERTE wegen höherer Gewalt, zugelassen hat und nicht nur dem Arbeitgeber die Möglichkeit der Änderung des Arbeitsvertrages gegeben hat, sondern der spanische Staat hat dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge erlassen, wenn die Aktivität des Unternehmens verboten wurde und der Arbeitnehmer hat Arbeitslosenhilfe erhalten.

Mit dem Ende der Corona Krise, stellen sich wie viel Unternehmer die Frage, wie es wirtschaftlich weitergehen soll, wenn die Kunden ausbleiben, ebenso auch die Hilfen des Staates, und damit die ERTE wegen Alarmzustand nicht mehr wirksam ist.

Der spanische Staat ist jetzt gefragt, auch teilweise die ERTE zuzulassen, solange bis der Unternehmer wieder die Umsatzzahlen erlangt, um Ertrag erwirtschaften zu können, oder aber die sogenannte ERTE wegen dem Ausnahmezustand Covid durch eine wirtschaftliche ERTE ersetzen zu lassen. Dies wurde zum 01.05.2020 schon von der Direccion General de trabajo bestätigt.

Ungeklärt bleibt bislang, ob die ERTE auch nach dem Alarmzustand noch verlängerbar ist, bis August und damit der Unternehmer weiterhin keine oder weniger Sozialversicherungsbeiträge abführen muss.

Hinweis

In dem königlichen Dekret 8/2020 wurde vom Unternehmer verlangt, dass die ERTE wegen der Corona Krise, mit Ende des Ausnahmezustandes endet, und dann die Arbeitsplätze 6 Monate nicht kündbar sind.

Merke

Es gibt verschiedene Arten von ERTE, die auch von der spanischen Sozialversicherung in zukünftigen Arbeitsinspektionen geprüft werden und bei Nichterfüllung der Voraussetzungen oder Täuschung des Vorliegens der Voraussetzungen Bussgelder verhängt werden.

Die ERTEaus wirtschaftlichen Gründen, kann ohne Zeitbegrenzung fortgeführt werden, aber diese hat für den Unternehmer den Nachteil, dass er die Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer bezahlen muss, und wie oben erwähnt, steigt der Druck auf die spanische Regierung, diese Befreiung bis August 2020 in der ERTE wegen Covid aufrechtzuerhalten.

Bussgeld

Die ERTE wegen Covid und aus wirtschaftlichen Gründen hat ein strenges Antragsverfahren und wenn diese nicht erfüllt wird, dann können Bussgelder von 625 Euro aufwärts verhängt werden.

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