Spanisches Immobilienrecht

/, Rechtsprechungen/Spanisches Immobilienrecht
  • immobilienkauf spanien

Spanisches Immobilienrecht

Haftung Baumangel Spanien im Jahre 2019

RA D.Luickhardt informiert zum Haftungsrecht beim Immobilienkauf in Spanien

Stand 27.12.2018

Die Frage nach der Haftung am Bau in Spanien ist häufig, nicht nur wegen der mangelhaften Qualität in der Ausführung, sondern auch, da die am Bau beteiligten meist nicht ausreichend versichert sind.

Aus diesem Grunde ist es wichtig, als Immobilienkäufer darauf zu achten, wenn eine neue Immobilie gekauft wird, die noch nicht älter als 10 Jahre ist, dass die Baumangelversicherung nachgewiesen wird.

Das aktuelle Urteil zeigt einen typischen Fall – die am Bau Beteiligten versuchen of, die Haftung von sich zu wenden.
 

Praxisbeispiel

Ein Subunternehmen haftet nur gegenüber dem Generalunternehmer, aber nicht direkt gegenüber dem Bauherr

TS 9-10-18, EDJ 597989

Der Bauherr hat gegen alle am Bau Beteiligten: Architekten, technische Architekten, Bauträger und Subunternehmer sowie die entsprechenden Versicherungsunternehmen, Klage aufgrund von schweren Baumängeln eingereicht.

In erster Instanz wurde dem Antrag stattgegeben.

Die Vertretung des technischen Architekten und seine Versicherungsgesellschaft sowie eines der Subunternehmen reichten Berufungen ein, die zurückgewiesen wurden.

Das Subunternehmen reicht eine Kassationsbeschwerde ein, der durch den Obersten Gerichtshof aufgrund von mangelnder Passivlegitimität des Klägers mit folgender Begründung stattgegeben wird:
 

Gerichtsurteil

  • Es handelt sich um ein Subunternehmen, das nicht vertraglich an den Bauherrn gebunden ist, sondern nur ein Vertragsverhältnis mit dem Bauherrn hat. Daher kann keine vertragliche Haftung zwischen dem Bauherrn und dem Subunternehmen geltend gemacht werden.
  • Es wurde keine außervertragliche Haftung gegenüber dem Subunternehmen eingeleitet.
  • Die eingereichten Verfahren basieren auf dem Bauordnungsrecht und das Subunternehmen kann nicht als Bauträger betrachtet werden.

Das Bauordnungsrecht legt den Begriff des Bauträgers fest und definiert diesen ausdrücklich, ohne den Subunternehmer zu nennen (LOE Art.8).

Diese Unterlassung ist nicht unfreiwillig. Andere Regelungen des Bauordnungsrechts beziehen sich auf das Subunternehmen, da die offensichtliche Beteiligung seinerseits am Bau nicht ignoriert werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es den Status eines Bauträgers erhält.

Das Hauptziel des Bauordnungsrechts ist es, die Rechte der Eigentümer und Drittkäufer zu wahren und gleichzeitig die Haftung der Bauträger zu begrenzen.

Daher ist es nicht sinnvoll, die Möglichkeit einzuführen, das Subunternehmen auf der Grundlage des Bauordnungsrechts zu verklagen, wenn die Interessen der Eigentümer bereits durch die Haftung des Bauträgers (vorwiegend), des Auftragnehmers und anderer verantwortlicher Vertreter geschützt sind.

Insbesondere wenn der Subunternehmer an den Auftragnehmer durch einen Vertragsinhalt gebunden ist, der nur ihn und den Auftragnehmer bindet und den Subunternehmer darauf beschränkt, die Anweisungen seines Vertragspartners zu befolgen.

Dieser Ausschluss des Subunternehmens aus dem Geltungsbereich des Bauordnungsrechts schließt nicht aus, dass zwischen den verschiedenen am Bauprozess beteiligten Parteien, insbesondere zwischen Auftragnehmer und Subunternehmer, Maßnahmen entsprechend des Bürgerlichen Gesetzbuches ergriffen werden, bei denen das Subunternehmen anführen kann, ob die behaupteten Verstöße auf vertragliche Anforderungen des Auftragnehmers, geringere Qualität, technische Richtlinien oder eine freiwillige oder fahrlässige Abweichung des Subunternehmers zurückzuführen sind.


Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

Spanisches Immobilienrecht;1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 5,00 von 5 Punkten basieren auf 1 abgegebenen Stimmen.
Loading...
By |2018-12-28T12:44:30+00:00Dezember 28th, 2018|Immobilienrecht, Rechtsprechungen|0 Comments

About the Author: