Mitgliedschaftsrecht Time Share – Schadensersatz

Aktuell 13.09.2019

Mit dem Gesetz 4/2012 wurde Time Share Gesetz aus dem Jahre 1998, Gesetz 42/1998 abgelöst.

Beispiel

Sie haben im Jahre 2006 eine Mitgliedschaft im Club Paradiso auf Teneriffa erworben.

Dieser Erwerb richtet sich noch nach dem alten Gesetz 42/1998 und in Einklang mit der Rechtsprechung vom obersten spanischen Zivilgericht vom September 2017 sind auch Mitgliedschaftsrechte, nicht nur Time Share, als Wochennutzungsrechte an Apartments, unter das Schutzgesetz zu subsumieren.

Damit sind diese Mitgliedschaften als täuscherische Umgehungsversuche juristisch nichtig und die Verkäufer müssen als Schadensersatz

den Kaufpreis + Verzugszins + Servicegebühr

zurückzahlen.

Die aktuelle Gesetzeslage mit dem Gesetz 4/2012 verpflichtet auch die spanischen Gerichte, seit dem 09.07.2012
das neue Gesetz anzuwenden, dass aufgrund der EU Richtlinie aus 2008 erlassen wurde und den Verbraucherschutz an erste Stelle bringt.

Jeder Time Share Vertrag, auch wenn er namentlich als Mitgliedschaftsrecht genannt wird, ist nichtig und wirksam, wenn er nicht die gesetzliche Regelung in Art.23 ff einhält und das Ziel hat, dass eine oder mehrere Immobilien genutzt werden können.

Dies heisst nicht, dass Geschäftsanteile an einer spanischen SL (GmbH) oder Aktiengesellschaft unter das Time Share Gesetz fallen, sondern vielmehr als Finanzanlagen juristisch einzuordnen sind.

Wobei auch bei Finanzanlagen Aufklärungspflichten von Seiten des Verkäufers und Vermittlers bestehen.

In Art.24 des Gesetzes wird bestimmt, dass die Time Share Verträge nicht länger als 50 Jahre Laufzeit haben müssen und wichtig ist der Art.30 wo der notwendige Vertragsinhalt definiert wird.

In alten Time share Verträgen wurde nur so oft vom Verbraucher ein Antrag auf Mitgliedschaft oder Kauf oder Abtretung unterschrieben, ohne dass die andere Vertragspartei namentlich mit Anschrift und haftpflichtiger Person genannt war.

Dies wird jetzt durch den Art.30 verhindert, da eindeutig bestimmt werden müssen.

  • Vertragsparteien
  • Vertragsgegenstand Apartment und Nutzungswoche
  • Kaufpreis
  • Laufzeit

Der Anspruch des Käufers auf eine Grundbucheintragung wird gesetzlich vorgesehen.

Dieses neue Gesetz hat nicht nur für mehr Rechtssicherheit im Time Share Bereich gesorgt, sondern auch die spanischen Gerichte sind bei der Auslegung von alten Vertraegen, vor dem Jahre 2012 abgeschlossen, jetzt gehalten verbraucherfreundlich zu urteilen.

Unser Service

Wir vertreten die Rechte von Time Share Geschädigten vor allen Gerichten in Spanien, insbesondere auf Teneriffa, Gran Canaria, Madrid, Barcelona und Mallorca.


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