Erbschaftsteuer Spanien – Rückforderung 2018 – Haftung spanischer Staat
Aktuelles Urteil vom obersten spanischen Verwaltungsgericht (27.02.2018)
Bis zum 02.09.2018 besteht noch die Möglichkeit der Staatshaftungsklage in Erbschaftsteuer Rückforderung Spanien, basierend auf dem EuGH Urteil vom 03.09.2014,
Anlässlich des positiven Urteils des oberstan spanischen Verwaltungsgerichtes (Sala de lo Contencioso Administrativo), erlangt durch die Steuer- und Rechtskanzlei LEGALIUM de Cano & Luickhardt SL, ist die Rückforderung der zuviel gezahlten Erbschaftsteuer in Spanien auch nach Eintritt der Rechtskraft des Verwaltungsaktes und für den Zeitraum vor dem EuGH Urteil (03.09.2014) möglich. Im vorliegenden Falle wurde der spanische Staat in die Kosten verurteilt.
Ist dieses Urteil auch auf Ihre Situation anwendbar?
- haben Sie in den Jahren seit 2010 Erbschaftsteuer in Spanien bezahlt?
- haben Sie bei der Berechnung und der Erbschaftsteuererklärung in Spanien die ungünstige staatliche Norm angewendet?
- waren Sie der Erbe und in einem Land der europäischen Union steuerlich ansässig?
Sollten Sie diese Fragen mit „ja“ beantworten, dann empfehlen wir eine Einzelfallberatung in einer unserer Kanzleien in Madrid, Barcelona, Teneriffa, Gran Canaria oder auch in Deutschland – Tettnang, Berlin, Hannover.
Sachverhalt des obsiegten Urteils – typischer Fall aus der Praxis zur Erbschaftsteuer Rückforderung in Spanien
Im Jahre 2011 tritt der Todesfall des Vaters ein, der Sohn lebt in Deutschland und erbt eine Immobilie auf Gran Canaria
Im Jahre 2011 mussten bei der Berechnung der Erbschaftsteuer noch die staatlichen spanischen Erbschaftsteuernormen angewendet werden und nicht die regionalen.
Bei Anwendung der regionalen Steuernormen von Gran Canaria hätte die Erbschaftsteuer 100,00 EUR betragen, doch bei der Berechnung mit der staatlichen Norm betrug der Erbschaftsteuerzahlbetrag 100.000,00 EUR! Dieser Betrag wurde auch beim spanischen Finanzamt eingezahlt.
Am 03.09.2014 ergeht das europäische Urteil, dass sich Spanien europarechtswidrig verhalten hat, da es steuerlich Ansässige in der Erbschaftsteuer besser stellt. Sie durften die regionalen steuerlichen Berechnungsgrundsätze anwenden, wogegen nicht steuerlich Ansässige, die nur für das belegene Immobilienvermögen oder Bankvermögen in Spanien beim Todesfall besteuert wurden, nach den staatlichen Regelungen in der Erbschaftsteuer wesentlich mehr Steuern bezahlten. (Gesetz 29/1987).
Nach dem Urteil wird ein Erbschaftsteuer Rückforderungsantrag in Madrid bei der zentralen Verwaltung der spanischen Finanzbehörde gestellt. Es erfolgt keine Antwort, damit gilt der Antrag nach 6 Monaten als abgelehnt. Es bleibt nur der Rechtsweg. Eine Klage auf Staatshaftung gegen den spanischen Staat wird beim Gedricht, Audiencia Nacional, eingereicht.
Der spanische Staat verteidigt sich mit Argumenten wie:
- keine Verletzung der europäischen Normen
- Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung des spanischen Staates und Schaden des Erben durch Zahlung der überhöhten Erbschaftsteuer
- Bestandskraft von rechtskräftigen Verwaltungsakten
Die Argumente des spanischen Staates werden vom obersten Verwaltungsgericht allesamt zurückgewiesen, da es offensichtlich eine Diskriminierung und Ungleichbehandlung zwischen steuerlich Ansässigen und Nichtansässigen in Spanien gibt, wenn die Erbschaftsteuer Zahlbeträge entschieden voneinander abweichen.
Wichtig
Wichtig ist, dass die Klage auf Staatshaftung in den Erbschaftsteuersachen innerhalb von 4 Jahren nach dem Urteil vom 03.09.2014, spricht bis zum 02.09.2018 eingereicht wird.
Ausblick
Zur Zeit sind die Erbschaftsteuern in vielen spanischen Regionen wie Balearen (Mallorca, Ibiza), Kanarischen Inseln (Teneriffa, Gran Canaria), Andalusien (Marbella, Malaga), Madrid, Katalonien (Barcelona, Sitges, Costa Brava), umfassend begünstigt. Diese Begünstigung kann mittlerweile auch für Nicht EU Steueransässige angewendet werden.
Erbschaftsteuer Nicht EU Steueransässige – weiterlesen
Wir empfehlen, schon bei der Nachlassplanung Massnahmen zu treffen, die zu einer Senkung der Erbschaftsteuerlast führen.
Die Rechtsanwälte und Steuerberater von LEGALIUM D. Cano & D. Luickhardt stehen Ihnen in den Kanzleiniederlassungen in Spanien und Deutschland zur Verfügung.
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