Leistungen für Selbstständige bei Einstellung der Tätigkeit

Am Dienstag, den 29. September, wurde im Staatsanzeiger das erwartete königliche Gesetzesdekret 30/2020 veröffentlicht, in welchem die zwischen dem Ministerium für Integration, Sozialversicherung und Migration und der Partnerschaften der Selbstständigen (ATA, UPTA und UATAE) vereinbarten Maßnahmen enthalten sind.

In diesem Sinne sieht die neue Verordnung nicht nur die Verlängerung der Leistungen für die Einstellung einer mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit vereinbaren Tätigkeit vor, die im vorhergehenden Königlichen Gesetzesdekret 24/2020 vom 26. Juni in Artikel 9 enthalten war, sondern auch das Erscheinen neuer Schutzfiguren für jene Situationen, die nicht in die vierte Zusatzbestimmung der Verordnung aufgenommen werden können.

Artikel 13.1

Artikel 13.1 des Königlichen Gesetzesdekrets 30/2020 sieht den Schutz von Selbstständigen vor, die aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörden gezwungen sind, ihre Tätigkeit einzustellen.

Um diese Beihilfe erhalten zu können, müssen die Selbstständigen die im vorhergehenden Königlichen Gesetzesdekret 8/2015 festgelegten Anforderungen erfüllen:

Anforderungen

  • Mindestens 30 Kalendertage vor dem Datum des Beschlusses der Einstellung der Tätigkeit dem RETA (Sondersystem der Sozialversicherung für Selbstständige) / RTM (Sondersystem für Seeleute) angeschlossen und eingetragen zu sein.
  • Auf dem Laufenden der Sozialversicherungsbeiträge zu sein.

Der Betrag beläuft sich auf 50 % der Mindestbeitragsgrundlage für die ausgeübte Tätigkeit, die bei kinderreichen Familien auf 70 % erhöht werden kann. Bei zwei oder mehr Personen, die bis zum ersten Grad der Blutsverwandtschaft oder Verwandtschaft miteinander verwandt sind, und Anspruch auf die Leistung haben, verringert sich diese auf 40 %.

Es kann mit einem Arbeitseinkommen als Arbeitnehmer vereinbar sein, wenn dieses weniger als 1.187,50 beträgt.

Während der Zeit, in der der Selbstständige die Leistung erhält, muss dieser weiterhin in dem entsprechenden System registriert/angemeldet sein, ist aber von der Beitragszahlungspflicht befreit.

Wenn der Selbstständige keinen Anspruch auf die CATA-Leistung hat, weil er die Anforderungen nicht erfüllt, kann dieser die außerordentliche Leistung für die Einstellung der Tätigkeit beziehen gemäß Art. 13.2.

Die Anforderungen hierfür sind folgende:

  1. Im RETA oder RETM angemeldet zu sein vor dem 1. April 2020 und auf dem Laufenden mit der Begleichung der Beiträge.
  2. Keinen Anspruch auf die CATA-Leistung zu haben, da die Anforderungen nicht erfüllt werden (z. B. keine Umsatzsenkung von 75 % hinsichtlich des Vorjahres registriert zu haben).
  3. Das Einkommen aus der Tätigkeit im letzten Quartal des Jahres 2020 liegt unter dem Mindestlohn (950 Euro).
  4. In diesem letzten Quartal des Jahres einen Einkommensrückgang von mindestens 50 % im Vergleich zum ersten Quartal des Jahres zu erleiden.

Diese Beihilfe beträgt 50 % der entsprechenden Beitragsgrundlage, die auf 40 % gesenkt wird, wenn es innerhalb der Familieneinheit zwei oder mehr Begünstigte bis zum ersten Verwandtschaftsgrad durch Blutsverwandtschaft oder Heirat gibt (z. B.: Eltern – Kinder oder Ehegatten).

Insbesondere kann es mit dem Arbeitseinkommen als Arbeitnehmer vereinbar sein, wenn dieses weniger als 1.187,50 beträgt.

Saisonarbeiter

Zudem wird eine außerordentliche Leistung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für Saisonarbeiter im Gesetz aufgenommen Art. 14 Königliches Gesetzesdekret 30/2020.

Voraussetzungen

Es werden die folgenden Voraussetzungen für den Anspruch auf diese Leistung festgelegt:

  1. Mindestens 4 Monate lang von Juni bis Dezember der Jahre 2018 und 2019 als Selbstständiger im RETA oder RTM registriert gewesen sein.
  2. Für einen Zeitraum von mehr als 120 Tagen vom 1. Juni 2018 bis zum 31. Juli 2020 nicht als Arbeitnehmer im allgemeinen System der Sozialversicherung registriert oder der Registrierung als Arbeitnehmer gleichgestellt gewesen zu sein.
  3. In den Monaten der Quarantäne, d. h., vom 1. März bis zum 31. Mai, weder die Tätigkeit ausgeübt zu haben, noch als Arbeiter angemeldet gewesen zu sein.
  4. In der ersten Jahreshälfte keine Sozialversicherungsleistungen erhalten zu haben.
  5. Keine Einnahmen über 23.275 € im Jahr 2020 zu haben.
  6. Auf dem Laufenden der Sozialversicherungsbeiträge zu sein.

Die Höhe der Leistung wird auf 70 % der entsprechenden Mindestbeitragsgrundlage festgelegt. Und wie in anderen Situationen ist der Selbstständige, solange er die Beihilfe erhält, nicht beitragspflichtig, aber muss registriert oder in einer gleichwertigen Situation bleiben.

Verlängerung CATA-Leistung

Die Selbstständigen, die die finanzielle Unterstützung erhalten und sie verlängern möchten, müssen weiterhin die Voraussetzungen erfüllen, auf dessen Grundlage die Leistung im letzten Quartal des Jahres gewährt wurde:

  1. Umsatzrückgang von 75 % in den Monaten Oktober, November und Dezember im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres (2019).
  2. Ein Nettogewinn von nicht mehr als 5.818,75 Euro in den angegebenen Monaten, welches 1.939,58 € pro Monat entspricht.

Eine Besonderheit ist, dass Selbstständige, die als Arbeitnehmer arbeiten möchten, dies mit der CATA-Leistung vereinbar machen können, solange das Einkommen aus der Arbeit als Arbeitnehmer 1.187,50 Euro nicht übersteigt und zusammen mit der Beihilfe 2.090 Euro nicht übersteigt.

Diese Beihilfe wird bis zum 31. Januar 2021 gewährt (4 Monate).

Die Verwaltung wird je nach Fall von den kooperierenden Gegenseitigkeitsvereinen (Mutua) oder dem Instituto Social de la Marina vorgenommen und diese werden ab dem 1. März 2021 überprüft.

Wenn Sie die Beihilfe ab dem 1. Oktober 2020 erhalten möchten, muss der Antrag vor dem 15.10.2020 gestellt werden. Ab dem 15.10.2020 gilt als Datum für den Beginn der Beihilfe der Tag, an dem der Antrag gestellt wurde.


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